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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen KI-Entlastung, Tim Vogel, Gustav-Pinkus-Straße 5, 32457 Porta Westfalica (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung von KI-basierten Automatisierungslösungen, insbesondere KI-Voice-Agenten für Anrufannahme und Terminbuchung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde ist ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-basierte Automatisierungslösung zur Verfügung, die folgende Leistungen umfasst:

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung sowie die Vertragslaufzeit werden im individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt.

(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erfolgsquote oder messbare Ergebnisse. Die Leistung besteht in der Bereitstellung und dem Betrieb der KI-Lösung nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.

(2) Durch die Buchung einer Demo oder die Anfrage eines individuellen Angebots gibt der Kunde eine unverbindliche Interessensbekundung ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche (auch per E-Mail) Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot und gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig und per Banküberweisung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(4) Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Leistungserbringung und Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter wird die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der KI-Lösung von 99,5% im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

(4) Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge bereitzustellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Integration der KI-Lösung in seine bestehenden Systeme technisch möglich ist.

(3) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für organisatorische und technische Fragen.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate ab Leistungsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (auch per E-Mail).

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der KI-Lösung beim Kunden (z.B. Umsatzsteigerungen, Kosteneinsparungen).

§ 10 Gewährleistung

(1) Für Mängel der Leistung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen.

(3) Der Anbieter ist zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2025